Tina Turnup
Hallo ihr Lieben,
diesen Sonntag sind Wahlen und ich wollte meine Gedanken dazu mit euch teilen.
Viele von uns haben derzeit das Gefühl, unser Land steckt in der Krise, und tatsächlich stehen wir vor großen Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen. Die meisten von uns spüren wahrscheinlich die Inflation. Mittelfristig bedrohen uns aber auch der demographische Wandel - heißt, unser Rentensystem funktioniert immer schlechter - und die Klimakrise. Da viele in der Politik dafür keine Lösungen haben, lenken sie gerne von diesen Themen ab und erfinden einfache Probleme und nennen dafür einfache Lösungen. Ich möchte an alle appellieren: Lasst euch nicht verarschen!
Eine Taktik dieser Politiker*innen ist es, alle Missstände auf einen Sündenbock abzuladen. Es kann nicht sein, dass sich gefühlt alle Parteien auf das Bullshit Bingo der AFD eingelassen haben und so getan wird, als wären Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund unser Problem.
Ich möchte einmal kurz aufräumen mit falschen Erzählungen, die sich vielleicht auch schon in eurem Kopf eingeschlichen haben:
1. 'Es kommen unkontrolliert immer mehr Geflüchtete und sie werden ohne weiteres aufgenommen':
Die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten ist in den letzten Jahren tatsächlich gesunken. Während 2015 mit der "Flüchtlingskrise" eine hohe Zahl von Geflüchteten nach Deutschland kam (rund 1,1 Millionen), sank diese Zahl auf etwa 200.000 pro Jahr in den letzten Jahren. Es wird also nicht kontinuierlich mehr geflüchtet, sondern die Zahlen schwanken je nach internationalen Krisen und politischen Maßnahmen.
Es gibt klare Verfahren und Vorschriften für die Registrierung, Identitätsprüfung und Entscheidungsfindung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (Quelle: BAMF, Jahresbericht 2022). Ich persönlich kenne einige Geflüchtete und weiß, wie vielen Prüfungen, Interviews und anderen Kontrollen sie sich unterziehen müssen. Ich finde es eher krass, dass so viel auf Kontrolle gesetzt wird und so wenig auf Hilfe und Unterstützung. Das sieht man ja jetzt auch an der Einführung der Bezahlkarte.
2. 'Menschen mir Migrationshintergrund sind krimineller'
Studien zeigen, dass die Nennung der Herkunft in Medienberichten oft in einem höheren Maß erfolgt, wenn es sich um Migrant*innen handelt. Absicht oder nicht, Medien zeichnen ein - nicht den Fakten entsprechendes - Bild des "kriminellen Ausländers".(Quelle: "Medien und Migration" – Stiftung Mercator, 2018) und ("Kriminalitätswahrnehmung und Migration" – Friedrich-Ebert-Stiftung, 2020).
3. 'Der Sozialstaat ist am Ende'
Eine weitere Falschinformation, die viel Verbreitung findet, ist es, dass unsere Sozialstaat kein Geld mehr habe und man deswegen sparen müsse. Wenn man sich die Zahlen des Bundesministeriums anschaut, sieht man, dass sich die Sozialausgaben in den letzen 15 Jahren immer um 30 Prozent des BIP (Bruttoinlandsproduktes) bewegt haben. 2023 lag der Wert bei 30,3 Prozent. Also alles im ganz normalen Mittelfeld.
Ich als queere Frau mache mir Sorgen um meine Freund*innen mit Migrationshintergrund, um meine queeren Freund*innen, um alle Menschen, die nicht in das Raster passen.
Deshalb bitte ich Dich: Gehe wählen! Und zwar gegen rechts (dazu gehört leider meiner Meinung nach inzwischen auch die CDU). Auch wenn die Einschränkungen, die die AFD will, dich (noch) nicht betreffen, bin ich mir sicher, du hast Menschen in deiner Familie oder deinem Freundeskreis, die sie treffen würden. Und wer will in einer Welt leben, die durch ein unmenschliches und unsolidarisches Miteinander geprägt wird?
Solange du nicht Mulitmillionär*in bist, werden rechte und rechtskonservative Parteien begünstigen, dass es auch dir schlecht geht."
Text von Tina Turnup
Rapperin, ehemaliges Mitglied von Palas, Instagram-Profil
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