Neue Tarife: Clubs im Würgegriff der GEMA

Die GEMA ändert ihre Gebührenstruktur. Diskotheken sehen ihre Existenz gefährdet und sammeln Stimmen für eine Online Petition.

München (ebi) - Ein Aufschrei hallt durch deutsche Diskotheken. Deren Betreiber sowie Partyveranstalter sehen sich mit einer exorbitanten Anhebung der Tarife durch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) konfrontiert.

Die GEMA will zum 1. Januar 2013 ihre Gebührenstruktur angeblich nur vereinfachen. Statt elf gibt es in Zukunft nur noch zwei Tarife, die sich an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen sowie dem Eintrittspreis orientieren, einen für Livemusik und einen für Veranstaltungen, bei denen Tonträger zum Einsatz kommen.

Tariferhöhungen um gut 600 Prozent

Die GEMA verweist darauf, dass kleinere Clubs entlastet würden und große im europäischen Vergleich bisher viel zu wenig bezahlt hätten. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter bezweifelt das und rechnet vor, dass beispielsweise für einen Club mit zwei Tanzflächen von insgesamt 720 Quadratmetern bei acht Euro Eintritt statt jährlich 21.553 nun 147.916 Euro fällig würden. Außerdem würden sich die Gebühren noch um 50 Prozent erhöhen, wenn der Sound länger als fünf Stunden laufe.

Mittlerweile kursiert eine Vielzahl derartiger Modellrechnungen, die zeigen, dass allenfalls einmalige Veranstaltungen wie Schützenfeste und ganz winzige Clubs von der neuen Regelung profitieren würden. Der SZ zufolge würde schon ein 80 Quadratmeter kleiner Club, der drei Tage in der Woche geöffnet hat und fünf Euro Eintritt kassiert, statt 3.417 im Jahr stolze 11.700 Euro zahlen müssen.

Betreiber beklagen Monopolstellung der GEMA

Die Rheinische Post zitiert dazu den Düsseldorfer Disko-Betreiber Tom Ramei: "Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung schamlos aus und versucht das hereinzuholen, was durch verlorene Lizenzen an anderer Stelle weggebrochen ist. Die Zeiten, in denen Diskotheken enorm viel Geld verdient haben, sind aber vorbei". Zudem könne man die Erhöhungen nicht über Eintrittspreise weitergeben, da so erneut eine höhere Einstufung durch die GEMA folgen würde.

Auf einer Pressekonferenz der GEMA in München gab es unlängst mächtig Gegenwind für deren Pläne: "Nach der Kalkulation zahle ich zukünftig mehr an die GEMA, als ich überhaupt erwirtschaften kann", so David Süß, Betreiber des Miniclubs Harry Klein.

Online Petition sammelt fleißig Stimmen

Nun soll die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die oberste Aufsichtsbehörde der GEMA, über die neue Gebührenordnung entscheiden. Gespräche zwischen der GEMA sowie den Kulturveranstaltern stehen ebenfalls an.

Unterdessen wehren sich Eventveranstalter mit einer Online-Petition. Sollte das Anliegen 50.000 Unterstützer finden, müsste sich der Deutsche Bundestag mit der Angelegenheit beschäftigen. Die Chancen stehen gut: seit dem Start der Petition vor knapp zwei Wochen haben sich bereits über 35.000 Unterzeichner eingetragen.