Nachdem ein Stuttgarter Landgericht die Verwendung des Hakenkreuzes zu aufklärerischen Zwecken verboten hat, veröffentlicht der Geschäftsführer der Nix Gut GmbH eine Solidaritäts-CD, die den weiteren Rechtsstreit mitfinanzieren soll.
Leutenbach (mk) - Das Punklabel Nix Gut Records hat einen Online-Solidaritäts-Sampler veröffentlicht, um Geldspenden für den Rechtsstreit um die verbotenen Antifa-Symbole zu sammeln. Nachdem letzte Woche das Urteil des Stuttgarter Landgerichtes gefallen war und der Geschäftsführer des Labels Jürgen Kamm zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, ist nun finanzielle Unterstützung gefragt.
Der Punk-Sampler kann auf der Downloadplattform www.punkload.de für knapp sieben Euro heruntergeladen werden. Der Reingewinn geht zu Gunsten der Aktion "Wir lassen uns das DAGEGENSEIN nicht verbieten", die im Zuge der "Hakenkreuzaffäre" von Nix Gut ins Leben gerufen wurde. Kamm und seine Kollegen wollen sich das Tragen der Anti-Nazi-Symbole nicht untersagen lassen und riefen deshalb die Protestaktion ins Leben.
Das Urteil der Stuttgarter Richter hatte die Diskussion um die Verbreitung von Antifa-Symbolen vergangene Woche noch verschärft. Der Nix Gut-Geschäftsführer wurde aufgrund "gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen" verurteilt - das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass die öffentliche Zurschaustellung von Hakenkreuzen, auch wenn diese deutlich durchgestrichen sind, strafbar sei.
Es folgte eine Welle der Kritik. Nicht nur Szeneanhänger, auch Politiker, allen voran die Grünen-Chefin Claudia Roth, protestierten. Sie sprach sich ausdrücklich für das Tragen antifaschistischer Symbole aus. Selbst die Justizministerin Brigitte Zypries wandte sich gegen das Stuttgarter Urteil.
Das Landgericht hatte dagegen argumentiert, dass rechtsextremistische Symbole im öffentlichen Raum grundsätzlich zu verbieten sind, auch wenn diese durchgestrichen und somit verfremdet bzw. verhöhnt würden. Es sei wichtig jegliche Form der Zurschaustellung von Hakenkreuzen und anderen rechtsextremistischen Symbolen zu vermeiden, da sonst ein "Gewöhnungseffekt" auftreten würde, den sich auch die Neonazis wieder zunutze machen könnten. Eine "grundsätzliche Tabuisierung" von Hakenkreuzen sei deswegen anzustreben, so die Richter.
Jürgen Kamm will nun in die Revision gehen. Hilfe erhofft er sich durch den Verkauf der Soli-Sampler. Zudem können auf der Webseite T-Shirts erworben werden, ebenfalls mit dem Aufdruck "Wir lassen uns das DAGEGENSEIN nicht verbieten". "Das Thema soll in die Öffentlichkeit", erklärte ein Mitarbeiter von Nix Gut Records gegenüber laut.de. Zudem erhofft man sich finanzielle Hilfe für den Rechtsstreit - angestrebt wird jetzt eine Klage vor dem Bundesgerichtshof.
Noch keine Kommentare