Nicolas Sarkozy: "Piraterie zerstört Musik und Kino"

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will bis Ende März ein Gesetz zum Schutz der Urheberrechte im Internet durchsetzen, das mit Sperrung des Internetzugangs droht.

Paris (laut) - Anlässlich der Feierlichkeiten zur Einrichtung des neuen Kunstrates am 2. Februar ("Conseil de la création artistique") hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy erneut betont, dass er das "Loi création et internet" bis Ende März vom Parlament verabschieden lassen möchte. "Die Piraterie zerstört die Musik und das Kino. Ich werde nicht zulassen, dass die Urheberrechte geplündert werden, denn hinter diesen Rechten und ihrem Schutz geht es um den gesamten kreativen Prozess", rechtfertigte das französische Staatsoberhaupt laut Musikwoche seinen Vorstoß im Kampf gegen die Internetpiraterie.

Weiter erklärt Sarkozy: "Musikalische Werke plündern, Filme plündern, Literatur plündern, weil das geht, ohne Respekt vor dem, der es geschrieben, komponiert, in Szene gesetzt hat - das bedeutet den Tod der Kreativen." Sarkozy sieht sich in der Pflicht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, und versucht, durch Gesetzgebung und die Gründung des Kunstrates, dem er selbst vorsteht, "den schöpferischen Prozess stärker zu unterstützen". Er erhofft sich eine Transformation des Internets von einem "wilden Dschungel" zu einem "fantastischen Ort der Kreativität und des Austauschs".

Im "wilden Dschungel"

In der Öffentlichkeit ist der neue Gesetzesentwurf, der dem französischen Parlament bereits im Juni letzten Jahres vorgelegt wurde, umstritten. So unterscheidet sich das Gesetz von Entwürfen aus anderen Ländern durch eine Abstufung des Vorgehens gegen die "Piraten". Einzeltäter würden zunächst verwarnt, während Wiederholungstäter zuerst mit einer einmonatigen Internetsperre und bei ausbleibender Besserung mit einer Kündigung ihres Internetanbietervertrages und einer längeren Sperre rechnen müssten.

Strafen für die Generation Web 2.0

Kritiker wie der Rechtspolitiker Bruno Retailleau, heben vor allem hervor, dass sich das Internet zu einem zu wichtigen Gebrauchsgut entwickelt habe, das soziale Kontakte ermögliche. Ein Internetausschluss sei somit diskriminierend. Stattdessen schlagen sie Geldstrafen vor, die die bisherigen französischen Copyright-Gesetze aber bereits vorsehen: Jegliches illegale Runterladen wird mit bis zu 300.000 Euro Geldstrafe geahndet. Bis zu drei Jahre Gefängnis warten zusätzlich.

Ob diese Strafe härter ist als ein halbes Jahr ohne Breitbandverbindung, muss die Generation Web 2.0 für sich noch abwägen. Laut Ankündigung der Kulturministerin Albanel soll der neue Gesetzesentwurf trotz Kritik bis Ende Februar vom Parlament abgesegnet werden.