Das Verwaltungsgericht Frankfurt bewertet die Freiheit der Kunst höher als das Risiko eines "geschmacklosen" Auftritts.

Frankfurt (joga) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag von Roger Waters stattgegeben: die Anweisung von der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen an die Betreiber der Frankfurter Festhalle, das Konzert von Waters abzusagen, ist demnach rechtswidrig. Mit dem Auftrittsverbot werde Waters Recht auf Kunstfreiheit verletzt, so das Gericht.

Ende Februar hatten Frankfurt und Hessen die Geschäftsleitung der Messe Frankfurt angewiesen, den Vertrag über ein Konzert von Roger Waters am 28. Mai "unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen". Zur Begründung führten die Gesellschafter der Messe an, Waters sei mit seinem "anhaltend israelfeindlichen Auftreten (...) einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt". Der Magistrat sehe "sich deshalb gefordert, ein klares und gesamtgesellschaftlich getragenes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen".

Auftritt möglicherweise als "besonders geschmacklos" zu bewerten

Doch dem Gericht zufolge könne man dem Pink Floyd-Mitbegründer nicht nachweisen, dass er "nationalsozialistische Gräueltaten verherrliche oder relativiere oder sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere". Und wenn bei einem Kunstwerk verschiedene Interpretationen möglich sind, gilt quasi das Prinzip 'im Zweifel für den Angeklagten'. Bei Waters gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für strafbare Handlungen.

Auch ein Verbot aufgrund der besonderen Geschichte der Festhalle, in der 1938 etwa 3.000 jüdische Männer gefangen gehalten und misshandelt worden waren, sei nur möglich, wenn es eine für alle geltende Widmungsbeschränkung der Nutzung der Festhalle gebe, aber nicht in einem Einzelfall, so das Gericht. Weil Rogers bei seinen Konzerten "offenkundig eine an die nationalsozialistische Herrschaft angelehnte Symbolik" benutze, könne man ein Konzert in der Festhalle als "besonders geschmacklos bewerten", so das Gericht. Dies sei aber keine juristische Kategorie.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können Stadt und Land noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

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Pink Floyd und Roger Waters

Pink Floyd und Roger Waters,  | © EMI (Fotograf: ) Pink Floyd und Roger Waters,  | © EMI (Fotograf: ) Pink Floyd und Roger Waters,  | © EMI (Fotograf: ) Pink Floyd und Roger Waters,  | © EMI (Fotograf: ) Pink Floyd und Roger Waters,  | © EMI (Fotograf: ) Pink Floyd und Roger Waters,  | © EMI (Fotograf: ) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof) Pink Floyd und Roger Waters,  | © laut.de (Fotograf: Rainer Keuenhof)

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7 Kommentare mit 19 Antworten

  • Vor einem Jahr

    Krass. Hätte ich nicht gedacht.

  • Vor einem Jahr

    Unabhängig davon, wie Waters oder BDS einzuschätzen sind, ist das die richtige Entscheidung.

  • Vor einem Jahr

    Da ist sie wieder, die vielbeschworene Diktatur in der wir leben und in der man nichts mehr sagen darf.

    • Vor einem Jahr

      Du darfst alles mögliche sagen, musst gegebenenfalls aber mit Konsequenzen rechnen.
      Wir leben immer noch in einer Demokratie und die Judikative hat angemessen geurteilt. Punkt.

    • Vor einem Jahr

      Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun, eher mit Scheindemokratie! Bei einer wirklichen Demokratie, wird Politik im Sinne des Volkes gemacht und das Volk darf mitentscheiden. Das Einzige was wir aber mitentscheiden dürfen ist, wo wir aller 4 Jahre unser Kreuz machen bei dem Parteien angeboten werden, die sich soviel voneinander entscheiden wie geschmacklich Coca Cola und Pepsi.

    • Vor einem Jahr

      Hiermit nominiere ich Marc Cetor zum gegenüber Ironie resistentesten User.

      Für John_Rambo nur eine kleine Hilfestellung: https://www.bpb.de
      Dann muss er vielleicht zukünftig keine rechten Weisheiten mehr nachplappern.

      Lustig ist es aber schon, wie JR hier gleich den Beleg für die Verpeilten, die sich in einer Diktatur wähnen liefert.

    • Vor einem Jahr

      Übrigens kosten die Konsequenzen "falscher" Meinungsäußerungen, insbesondere die, die nicht am äußeren rechten Rand angesiedelt sind und einfach etwas "zu Unrecht" in die Isolation mitgeschliffen werden, die gesamte Gesellschaft Sozialversicherungs- und Arbeitslosenbeiträge inklusive Opportunitätskosten etc... Hoffe, das war jetzt nicht wieder zu schlau...

    • Vor einem Jahr

      @Theory9: Ach sooo, war nur Ironie. Na dann…
      So wie sich’s auf den ersten Blick liest, musst du dich nicht wundern, wenn du dafür Applaus von rechten Trollen bekommst.

    • Vor einem Jahr

      @Marc Cetor
      Mal im Ernst, wie kann man die Formulierung "die vielbeschworene Diktatur" als etwas anderes als Ironie verstehen?

    • Vor einem Jahr

      John_Rambos Talking Poibt ist nicht falsch, nur weil er manchmal von Menschen mit schlechten Absichten aufgegriffen wird. Auf dem Demokratiespektrum sind wir natürlich weit vor noch unechteten Scheindemokratien wie Russland oder den USA, eine wirkliche Demokratie, in der das Volk Vertreter wählt, die die Interessen derer vertritt, haben wir hier halt nicht. Die politische Kaste ist durchsetzt mit ex-Jurastudenten und anderen Soziopathen, deren größte Stärke es ist, Beluebtheitswettbewerbe zu gewinnen. Dabei wird die kapitalistische Gesellschaftsordnung bedingungslos und zum Wohle der Reichen aufrechterhalten, und diese Unterstützen dafür fleißig bei den Beliebtheitswettbewerben.

    • Vor einem Jahr

      "Übrigens kosten die Konsequenzen "falscher" Meinungsäußerungen, insbesondere die, die nicht am äußeren rechten Rand angesiedelt sind und einfach etwas "zu Unrecht" in die Isolation mitgeschliffen werden, die gesamte Gesellschaft Sozialversicherungs- und Arbeitslosenbeiträge inklusive Opportunitätskosten etc... Hoffe, das war jetzt nicht wieder zu schlau..."

      Keine Sorge, keineswegs.

    • Vor einem Jahr

      Puh. Tanz-den-Limbo-Stange in solider Loser-Manier komplett mitgerissen. Läuft bei mir :)

    • Vor einem Jahr

      Diese "kapitalistische Gesellschaftsordnung" hält das Wohl aller Menschen aufrecht und nicht nur das der Reichen.

    • Vor einem Jahr

      Obi is back, hat echt Dreck am Stecken, wir am checken: pikto-Klon...

    • Vor einem Jahr

      Ohne Kapitalismus gibt es weder Arbeitsplätze noch Innovationen. Jeder hat die Möglichkeit sein bestes zu geben und wenn es nicht zum Millionär reicht, so bietet er die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt in der Lohnarbeit zu suchen. Selbst den Schwächeren bietet er Möglichkeiten, indem er den Sozialstaat finanziert. Es macht daher keinen Sinn ihn zu verteufeln.

    • Vor einem Jahr

      "Diese "kapitalistische Gesellschaftsordnung" hält das Wohl aller Menschen aufrecht und nicht nur das der Reichen."

      Meist nur gerade so viel, dass der Pöbel nicht zu wütend wird. Und auch nur bei einem Teil. Frag mal Packetzusteller, Pflegekräfte, Zeitarbeiter, Schlachtindustriearbeiter [...] nach ihrem Wohl.

      "Ohne Kapitalismus gibt es weder Arbeitsplätze noch Innovationen. "

      Doch, gab es vor dem Kapitalismus und wird es nach dem Kapitalismus geben, solange die Menschheit den Kapitalismus überlebt.

      "Jeder hat die Möglichkeit sein bestes zu geben und wenn es nicht zum Millionär reicht, so bietet er die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt in der Lohnarbeit zu suchen. "

      Alle haben unterschiedliche Startbedingungen. Wer als Reicher geboren wird muss null arbeiten und wer als armer Mensch geboren wird, bleibt das idR auch.

      Außerdem ist Millionär sein nicht das, was ich mit reich meine. Ich meine Multimillionäre und Milliardäre. Elon Musk, Bill Gates, Peter Thiel, Marc Zuckerberg, Jeff Bezos, usw. Die Herren der Welt.

      "Selbst den Schwächeren bietet er Möglichkeiten, indem er den Sozialstaat finanziert."

      Was nach und nach abgebaut wird. Siehe USA. Außerdem tut das nicht der Kapitalismus, sondern der Staat.

      "Es macht daher keinen Sinn ihn zu verteufeln."

      Du hast kein sinnvolles Argument vorgebracht dies nicht zu tun.

    • Vor einem Jahr

      Kann vielleicht einer mal an die Rohrreiniger*innen denken, die sich tagtäglich um unsere Scheisse kümmern?

    • Vor einem Jahr

      Denen geht es vergleichsweise gut, insbesondere den kommunal angestellten. Auch sonst weitaus weniger ein Scheißjob als manche, der körperlichen Arbeit arg abgeneigte Person, vermuten würde.