Kein schlechter Witz: Momentan wird über ein Gesetz verhandelt, das es dem Zoll erlaubt, MP3-Player nach "illegalen Inhalten" zu durchsuchen.

Konstanz (loc) - Bitte mal folgendes bildlich vorstellen: Flug verpasst, weil man dem Sicherheitspersonal noch den Inhalt seines 160 GB-iPods vorspielen musste.

Der ORF berichtet, dass derzeit Vertreter der EU-Kommission und US-Behörden hinter verschlossenen Türen über ein Gesetz verhandeln. Die Parlamentarier müssen dabei zwar eigentlich draußen bleiben, trotzdem ist der erste Entwurf schon durchgesickert.

Das Gesetz soll dem Zoll und Polizeistellen erlauben, MP3-Player und Laptops nach "illegalen Inhalten" zu durchsuchen - einen konkreten Anlass braucht's dazu nicht.

Einer weiteren uralten Forderung der Musik- und Filmindustrie wurde im Entwurf ebenfalls nachgegeben: Tauschbörsennutzer sollen kriminalisiert werden, Internet-Provider sollen sich verpflichten, bestimmte Websites unzugänglich zu machen.

Der Inhalt dieser Initiative entspricht im Wesentlichen den Wünschen der Unterhaltungsindustrie der letzten Jahre.

Die ein oder andere Frage zur Umsetzung bleibt natürlich noch offen: Wird die RIAA eine Fortbildung zum Player-Kontrolleur anbieten? Wie unterscheidet man eigentlich eine legale von einer illegalen Datei?

Noch bedenklicher wird das Vorhaben aus datenschutzrechtlicher Sicht, wenn sich das Handy - wie zu erwarten - als Musikspeicher durchsetzt. Wer will gewährleisten, dass bei einer Untersuchung desselben nicht auch beispielsweise private Verbindungs-Daten gespeichert werden?

Angeblich soll über das Gesetz noch dieses Jahr entschieden werden.

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