Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Beschwerde der Musikindustrie gegen die Möglichkeit digitaler Privatkopien abgelehnt.
Karlsruhe (joga) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien aus formalen Gründen abgelehnt. Die unter anderem von Universal, Sony, Warner und EMI vorgebrachte Beschwerde sei nicht fristgerecht eingereicht worden, entschieden die Karlsruher Richter einstimmig.
Die Majorlabels hatten argumentiert, das in § 53 des Urheberrechtsgesetzes formulierte Recht auf digitale Privat-Kopien sei ohne hinreichende Einschränkungen nicht mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar. Zwar gingen die Richter in ihrer Ablehnung der Beschwerde nicht konkret inhaltliche Argumente ein, sie auf verwiesen allerdings auf den "weiten Gestaltungsraum" des Gesetzgebers in dieser Frage.
Industrie muss Absatzrückgänge hinnehmen
So habe die Regierung bereits im Jahr 2003 die digitale Privatkopie eindeutig erlaubt, wenn die Vorlage nicht durch technische Maßnahmen (Kopierschutz) geschützt sei. Deshalb müssten "Musikindustrie und Tonträgerhersteller (...) hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind, was Absatzrückgänge zur Folge hat."
Die Karlsruher Richter halten es zwar für möglich, dass eine künftige noch "stärkere Verbreitung privater Digitalkopien (...) den Gesetzgeber dazu zwingt, die private Digitalkopie einzugrenzen". Insgesamt aber liest sich die Begründung der Ablehnung der Beschwerde durchaus verbraucherfreundlich.
28 Kommentare
Wäre ja noch schöner, wenn ich mir meine teuer gekauften Platten nicht mehr auf den eigenen Computer ziehen dürfte.
Die Musikindustrie versucht auf Biegen und Brechen noch irgendwelche Sündenböcke zum Ausschlachten zu finden...Ich glaube fast schon an den Niedergang der Majorlabels (was mich als Musikfreundin einerseits freut, aber als Privatmensch wäre mir das dann doch nicht so lieb^^)
Mal wieder zu spät, mal wieder mit falschem Ziel vor Augen unterwegs - unsere MI!
Langsam erinnern die mich an einen gebrechlichen Mann, der auf der Flucht vor einem Bären ist und dabei so tut, als wäre er ein Bär. Der Abstand zum echten Bären wird aber immer kürzer, und früher oder später posaunt sich das Ende mit großem Zerfleischen und Blutvergießen herbei.
Wenn es der MI wenigstens um die armen Musiker gehen würde, die ja nur nen absoluten Bruchteil pro verkaufter CD erhalten.
Leider geht es ja nur den fetten Fettsäcken in den obersten Teppich-Etagen darum, noch fetter zu werden.
Mir fällt da ein nettes Kinderbuch zu ein, die Raupe Nimmersatt
@keny NTM! (« @anwalt: deine meinung zu dem thema würde mich mehr interessieren als dein fachgesülze! »):
wenn du das mal verständig liest (das haben die anderen ja auch geschafft), findest du darin meine meinung.
mir unverständlic, dass du an der analyse gesellschaftspolitisch relevanter themen eher uninteressiert scheinst, - zumindest hier in diesem fred, sonst ja nicht -
denn nur aufgrund von verstehen/durchschauen, was da passiert hat man die basis zur meinungsbildung, sonst ist die meinung des unwissenden ja nun wirklich nur "gesülze".
wer ist eigentlich diese ominöse musikindustrie?!?