Mit der Mehrheit der von CDU/CSU geführten Länder macht sich der Bundesrat zum Sprachrohr der IT-Lobby.
Berlin (joga) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Urheberrechts stößt im Bundesrat auf Widerstand. Mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat am Freitag eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs gefordert.
Der Entwurf der rot-grünen Bundesregierung habe "die Interessen und Vorschläge der einzelnen Wirtschaftsgruppen ... offenbar nicht ausreichend berücksichtigt." Hierfür sprächen "die zahlreichen Einwendungen und Stellungnahmen der Unternehmen und Verbände aus der Informations- und Medienwirtschaft", zitiert Heise Online den Wirtschaftsausschuss der Länderkammer und kritisiert, die Empfehlungen des Bundesrates würden "die Handschrift der Interessensverbände" tragen.
Tatsächlich dienen die meisten Vorschläge weder den Urhebern noch den Konsumenten, sondern allein der Rechteverwertungsindustrie. So fordern die CDU/CSU-Länder, die Abgaben auf zum Kopieren geeignete Geräte eng zu begrenzen - was einer gerade in letzter Zeit oft gehörten Forderung der IT-Industrie entspricht, die um ihre Umsätze bangt. Auch sollen nach dem Willen der 'Volksvertreter' Kulturschaffende künftig gezwungen werden, Kopierschutzmaßnahmen einzusetzen. Weigern sie sich, könnten ihnen beispielsweise ihr Anteil an den Pauschalabgaben und anderen Einnahmen der Gema vorenthalten werden.
Zwar ist für die Neufassung des Urheberrechts allein der Bundestag zuständig. Doch auch der wird seit geraumer Zeit von den Interessenverbänden mit Änderungswünschen bombardiert. Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände konnte sich Pressebrichten zufolge offenbar mit einer wichtigen Forderung durchsetzen, die er in einer offiziellen Stellungnahme kund tat: "Wichtig ist, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen ebenso wie die Verbreitung von Umgehungstechnologien und die detaillierte Anleitung zur Umgehung verboten werden. Es gibt auch in Zukunft keinen Anspruch auf eine private Kopie."
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