Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt lehnt wesentliche Teile der geplanten Tarifreform der GEMA ab.
München (joga) - Im Streit zwischen GEMA und Veranstaltern befürwortet die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München in ihrem Schlichtungsvorschlag Abgaben-Erhöhungen für bestimmte Veranstaltungsarten. Die Mehrzahl der Tarife soll aber unverändert bleiben, und auch wichtige Kernpunkte der von der GEMA vorgeschlagenen Neuregelung lehnt das Amt ab.
Die GEMA-Forderung nach veranstaltungsbezogenen Abrechnungen könne bewirken, dass sich "schlecht besuchte Einzelveranstaltungen wirtschaftlich nicht mehr lohnen" und deshalb "gerade in kleineren Städten zur Verarmung des sozialen Lebens beitragen". Statt dessen sollten Veranstalter weiterhin gute gegen schlechte Tage aufrechnen und bei unterschiedlichen Eintrittspreisen monatliche Durchschnittswerte angeben können.
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Und auch dem Hauptanliegen der GEMA, die bisher elf verschiedenen Tarife durch nur noch zwei zu ersetzen, stellt die Schiedsstelle ein schlechtes Zeugnis aus. Mit den beiden vorgeschlagenen Tarifen ist nach Ansicht des Amtes eine hinreichend differenzierte Behandlung der verschiedenen Musiknutzungsarten nicht mehr möglich.
Das führe in vielen Fällen zu "derart hohen Steigerungen" dass diese auch beim besten Willen "nicht als angemessen anzusehen" seien. Die Schlichter führen eine ganze Reihe von Einzelbeispielen an, in denen die GEMA-Forderungen einen "Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz" bedeuten würden.
Für manche wirds trotzdem teurer
Die GEMA sieht sich ihrerseits in ihrer Forderung nach wirtschaftlicher "Gleichbehandlung von kleinen und großen Veranstaltungsformaten" bestätigt. Die Schiedsstelle bewerte "die Linearisierung der Tarife im Veranstaltungsbereich als 'sachgerecht und angemessen'", heißt es in einer Pressemitteilung.
Da die GEMA dem Deutschen Patent- und Markenamt unterstellt ist, wird sie wohl wesentliche Teile ihrer Tarifreform zurücknehmen müssen. Bei den nun anstehenden Nachverhandlungen hat der Bundesvereinigung der Musikveranstalter nun erst mal die besseren Karten. Bis zu einer Einigung bleibt die am 1. April in Kraft getretene Übergangsregelung wirksam.
44 Kommentare
... Die Deutschen wehren sich einfach nicht genug. Es muss größere Demonstrationen gegen die GEMA geben. Diese Institution ist einfach nur ein Haufen inkompetenter Scheißköpfe. Hatte vorgestern wieder das Vergnügen mit denen. Alle in die Tonne kloppen und den Kebnekaise runterrollen lassen.
@IEatBounty (« Diese Institution ist einfach nur ein Haufen inkompetenter Scheißköpfe. Hatte vorgestern wieder das Vergnügen mit denen. Alle in die Tonne kloppen und den Kebnekaise runterrollen lassen. »):
Ich hab' häufig genug festgestellt, daß bei Problemen die Haufen inkompetenter Scheißköpfe nicht nur auf einer Seite der Leitung zu finden waren.
Gruß
Skywise
@Skywise (« @IEatBounty (« Diese Institution ist einfach nur ein Haufen inkompetenter Scheißköpfe. Hatte vorgestern wieder das Vergnügen mit denen. Alle in die Tonne kloppen und den Kebnekaise runterrollen lassen. »):
Ich hab' häufig genug festgestellt, daß bei Problemen die Haufen inkompetenter Scheißköpfe nicht nur auf einer Seite der Leitung zu finden waren.
Gruß
Skywise »):
Vorsicht. Liege ich bei meiner Annahme richtig, dass du irgendeine Verbindung zur GEMA hast? ... und tut mir Leid, wenn ich nur einen 3 Minuten Gig bei der GEMA anmelden möchte und von Hamburg nach Berlin, von Berlin nach München und dann wieder nach Hamburg durchgestellt werde und die internen Mitarbeiter mir soagr sagen, dass die Institution keine Transparenz sowie fehlendes Fachwissen hat, kann ich glaube ich behaupten, dass das Trottel sind. Danke!
Herrlich, dieser Kerl. Aber Talent, seine Posts so aussehen zu lassen, als hätte er den wesentlichen Kritikpunkt verstanden, hat er ja. Vermutlich gehen deswegen alle Argumente an ihm vorbei, egal wie stichhaltig sie sein mögen. Hast recht, lautjustitia. Am besten, bei den GEMA-Nachrichten liest man an Skywises Posts einfach vorbei und er an unseren. So kann er weiterhin an seiner fantastisch recherchierten Meinung festhalten und wir müssen uns nicht aufregen.
@Ragism (« Aber Talent, seine Posts so aussehen zu lassen, als hätte er den wesentlichen Kritikpunkt verstanden, hat er ja. »):
a) Wie lauten die? Du darfst gerne wiederholen und bitte nicht zurücklehnen auf ein blödes "Schau doch oben nochmal nach", das ist zu billig. Wenn ich sie einmal überlesen habe, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß ich sie nochmal überlese oder als irrelevant einstufe.
b) Du darfst übrigens gerne auf meine Korrektur bezüglich Deiner Darstellung meiner Standpunkte eingehen oder auf meine Kritikpunkte an der GEMA oder so, damit habe ich offensichtlich weniger Probleme als Du ...
@Ragism (« Vermutlich gehen deswegen alle Argumente an ihm vorbei, egal wie stichhaltig sie sein mögen. »):
Nun ja, liefere mir welche, ich habe schon lange keine mehr von Dir gesehen, schon mal gar keine stichhaltigen. Liefere mir Begründungen oder Gedankengänge, die aufzeigen, daß Du etwas drauf hast und wirf nicht einfach mit irgendwelchen Behauptungen um Dich, ohne sie zu belegen.
@Ragism (« So kann er weiterhin an seiner fantastisch recherchierten Meinung festhalten und wir müssen uns nicht aufregen. »):
Ich habe keine "fanatisch recherchierte" Meinung, ich habe *meine* Meinung, die beruht auf dem Abwägen von Informationen. Mag sein, daß ich nicht alle vorliegen habe (wäre nicht das erste Mal) oder daß ich sie nicht korrekt abschätze, das kann und will ich nicht ausschließen, aber es kommt ja nix, das mich umstimmen könnte, selbst wenn ich einen Teil meiner Informationen und meine Einschätzung derselben offenlege.
Gruß
Skywise
@Ragism (« Hast recht, lautjustitia. Am besten, bei den GEMA-Nachrichten liest man an Skywises Posts einfach vorbei und er an unseren. So kann er weiterhin an seiner fantastisch recherchierten Meinung festhalten und wir müssen uns nicht aufregen. »):
Jup, anders ist es nur ein gegenseitiges Aufreiben ohne jeden Erfolg.