Der Bundestag beschließt eine Reform des Urheberrechts, streicht dabei die Bagatellklausel und macht den Download von "offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen" strafbar. Den Grünen und der Linken geht der Entwurf zu weit, aber auch der Verband der deutschen Phonoverbände prüft eine Verfassungsklage.

Berlin (bb) - Die gestern vom Bundestag beschlossene Urheberrechtsreform erklärt Privatkopien von "offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen" in Zukunft für unzulässig. Dies bedeutet für Nutzer von P2P-Tauschbörsen, dass falls der Bundestag der Novelle zustimmt, neben dem Upload auch der Download von urheberrechtlich geschützten Daten ab Ende des Jahres strafbar wäre. Auch die von Justizministerin Brigitte Zypries geplante Bagatellklausel bei Raubkopien ist nicht in der Reform enthalten.

Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten nur die große Koalition und die FDP für den Gesetzesentwurf. Die Grünen und die Linken enthielten sich bzw. stimmten gegen das Vorhaben. Sie sehen die Rechte der Nutzer zu stark eingeschränkt und fürchten durch die Abkehr der Regierung von dem Gedanken des "Open Access", hohe Kosten auf Bibliotheken und andere wissensbildende Institutionen zukommen.

Der Vorschlag der Deckelung der Vergütungspauschale für private Kopien wird nicht weiter verfolgt. Derweil prüft die Musikindustrie eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Urheberrecht. Michael Haentjes vom Verband deutscher Phonoverbände: "Das neue Urheberrecht ist ein Rückschritt für die gesamte Kreativwirtschaft und verstößt nach unserer Einschätzung gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt."

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin sieht im Spiegelinterview ebenfalls Nachholbedarf: "Man bekommt das Recht auf Privatkopie, der Hersteller aber zugleich das Recht, diese zu verhindern. Das ist so nicht in Ordnung." Im Herbst dieses Jahres stimmt der Bundesrat über die Gesetzesreform ab. Über weitere Themen der Kontroverse wie z.B. dem Mitschneiden von Internetradiobeiträgen, will der Rechtsausschuss in einem Entschließungsantrag beraten.

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Online-Gefängnis Privatkopierer verhaften sich selbst

Seit gestern existiert das erste Online-Gefängnis der Welt. Insassen sind Privatkopierer, die sich selbst anklagen, um gegen ihre strafrechtliche Verfolgung zu demonstrieren und die Sicherung der Verbraucherschutzrechte durchzusetzen.

211 Kommentare mit einer Antwort

  • Vor 17 Jahren

    War ja klar, dass das so kommt, oder? Es ist wirklich unglaublich, dass niemand auf die Idee kommt, den Usern einfach in irgendeiner Form entgegenzukommen. Ich mein damals, mit den Kassetten hat's doch auch geklappt, da hat man einfach beim Kauf der MC's GEMA-Gebühren mitgezahlt und alles war gut, dann sollen se halt jetzt jedem Internetanschluss irgend nen kleinen Betrag abzwacken und dann hat man das auch geklärt, aber es wird immer wieder einfach nur versucht das ganze Volk zu kriminalisieren statt nach den Ursachen zu suchen. So lang es solche Aktionen wie bei der letzten NiN-Platte gibt ("wir machen die CD einfach ein bisschen teurer, die Fans kaufen sie sowieso"), so lange wird es auch jede Menge Leute geben, die ebendiese Plattenfirmen nicht unterstützen wollen. Das einzig sinnvolle wäre es sich irgendwo in der Mitte zu treffen.
    Es gibt immerhin noch viele Leute, die wesentlich lieber eine Original-CD als nur ein paar Mp3's haben. Aber wenn ich diese gekaufte CD nicht mal in meinem Auto-Radio hören kann, weil 1. der Kopierschutz dies verweigert und sie 2. bei den Einkaufspreisen viel zu schade ist um sie in meinem Auto zu zerkratzen, so lang wird man kopieren, ob das die Plattenbosse wollen oder nicht, eindämmen wird man das nicht, höchsten man stiftet eine Hexenjagd an...

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  • Vor 17 Jahren

    warum denn überhaupt noch gema-gebühren?
    kopien sind doch verboten :???:

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  • Vor 17 Jahren

    Ich bin ja mal gespannt ob die Verfassungsbeschwerde durch kommt. Da der Schutzbereich des Eigentum eh sehr schwer zu definieren ist könnte man wenn sie es gut auslegen durchaus begründen. Hoffe ich mal das sie gute Anwälte haben.

    Was ich mich vor allem frage ist, wie sie das alles bewerkstelligen wollen. Die Polizei ist jetzt schon mehr oder weniger hoffungslos überlastet und von den Gerichten bzw Staatsanwaltschaften braucht man gar nicht erst anfangne zu sprechen und damit kämen dann noch mehr arbeit auf einen zu. Auf der anderen Seite werden aber eben nicht mehr Leute eingestellt um diese mehrarbeit zu kompensieren, womit sich dann die frage stellt ob es überhaupt verwirklicht werden kann was da festgehalten wird oder ob es nur pro forma gemacht wird damit gewissen Unternehmen/Konzerne *hust* zufrieden sind.

    Ist alles noch sehr schwammig und von der wissenschaftliche seite in bezug auf Universitäten oder Büchereinen muss man erst gar nicht anfangen zu sprechen

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