Den Mitgliedern der deutschen Punk-Band "SS-Kaliert" drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Die Staatsanwalt klagt an, dass im Logo der Band die Runen der Waffen-SS sichtbar sind.
Duisburg (vog) - Ein durchgestrichenes Hakenkreuz ist eine eindeutige Aussage und kann nicht nach § 86 des StGB geahndet werden. Mach monatelangen Kontroversen um die Verwendung des in der NS-Zeit verunglimpften hinduistischen Symbols, gilt dies seit 2007 per Richterspruch.
Wie sieht dies jedoch bei einer schriftbasierten Verwendung von NS-Symbolik aus? Wenn aus dem dargebotenen Bild nicht eindeutig und ohne zusätzliche Informationen ersichtlich wird, dass hier keine nazi-propagandistischen Ziele verfolgt werden? Eine deutsche Punkband namens "SS-Kaliert" muss sich wegen einer solchen Missverständlichkeit bald vor Gericht verantworten.
SS-Runen als Stein des Anstoßes
In der Anklageschrift ist davon die Rede, dass die Musiker beabsichtigen, "dass der Beobachter an die SS-Runen der Waffen-SS erinnert wird", auch wenn die Darstellung "ohne einen politischen Hintergrund und Bezug zum dritten Reich erfolgt", berichtet Spiegel Online. Um einem möglichen Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung entgegenzuwirken, sollen solche nicht-verfassungs-konformen Symbole aus dem öffentlichen Raum verschwinden.
Adressaten der Anklageschrift sind laut Staatsanwaltschaft Duisburg die fünf Bandmitglieder und die für den Vertrieb von Fan-Artikeln zuständige Geschäftsführerin. Die Merchandiseartikel sowie CDs würden mit diesem zweifelhaften Namedropping spielen, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Es bedarf einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Band und deren Aussage, um den Vorwurf rechtsextremer Tendenzen zu entkräften. § 68 StGB stellt die Verwendung von NS-Symbolen unter Strafe. Dies ist allerdings vom Bedeutungszusammenhang abhängig. Erlaubt ist die Verwendung aus künstlerischer Motivation oder historisch-aufklärerischen Zielen.
Band als Bestandteil der Antifa-Bewegung
Sänger und Gitarrist Benni Whithley kanzelt die Vorwürfe als "völligen Schwachsinn" ab. Man habe unter dem Gesichtspunkt der "künstlerischen Freiheit" eine Abkürzung des Bandnamens "Es eskaliert" gesucht und eine prägnante Schrift aus dem Internet verwendet.
Die Band engagiert sich bei Antifa-Konzerten und unterstützt die "Good Night White Pride"-Bewegung gegen Neonazis. Dies müsste eigentlich Argument als Distanzierung vom Nationalsozialismus ausreichen. Allerdings ist dies aus dem Namen und der Schrift mitunter nicht direkt ersichtlich. Dies könnte der Band nun zum Verhängnis werden und eine dreijährige Haftstrafe nach sich ziehen.
65 Kommentare
Das ist doch Schwachsinn, diese Band zu verklagen.
3 Jahre Haftstrafe? Kann ja wohl nich erntgemeint sein...
es ist mir an der stelle immer wieder ein rätsel, wie so manche leute iun der staatsanwaltschaft ticken.
da ist es für jeden ersichtlich, dass die band einen erkennbar antifaschistischen hintergrund hat. auch dem cover bach.
ebenso trifft dieser ebenso aufklärerische wie künstlerische ansatz den kern der freisaprechenden sogenannten sozialadäquanzklausel ( (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient).
und zuguterletzt kann man folgendes anregen:
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
spätestens sowas bietet sich doch an, statt den mitstreitern gegen die neo-nsler ne runde das leben zu erschweren mit vorstrafe, staatlichem hammer etc!
und was passiert?
nix! sturer tunnelblick auf das autoritäre draufschlagen gerichtet.
....wie mich sowas anwidert!
Lustig! Diese Diskussionen ziehen immer drei Arten Menschen an:
1. Die Rechten
2. Die Linken
3. Die demonstrativ Besonnenen, die Links und Rechts ganz doof finden
Kaum dampft die braune Kacke, fliegen sie herbei.
Ich gehöre übrigens zu:
4. Die es nicht gar so ernst nehmen und die sich der Sinnlosigkeit politischer Diskussionen im Internet bewusst sind.
Oh, damit dümple ich bereits gefährlich nahe an:
3.
Schnell weg hier!
Du gehörst zu denen, die Beiträge mit "Lustig!" anfangen.
@Anonymous (« henrico such dir lieber mal arbeit, und für solche arbeitslosen punks müssen wir zahlen »):
Sorry, ich hab arbeit. Davon sogar so viel, das ich am Wochenende nach Frankfurt auf arbeit fahre.