Demo in Berlin: Bitte keine "GEMAinheiten" mehr!

Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin gegen die für 2013 geplante neue Tarifstruktur der GEMA.

Berlin (hf) - Laut wummernde elektronische Musik, tanzende Menschen, witzige Plakete: so gut gelaunt kommt der Protest gegen die für 2013 geplante neue Tarifstruktur der GEMA daher. Das Anliegen aber ist Ernst, die Verärgerung groß: Nichts weniger als ein Clubsterben sagen Musik-Veranstalter voraus, sollten die neuen Gebühren in Kraft treten. Über 5.000 Menschen protestierten deshalb am Montag auf der Schönhauser Allee in Berlin, wo die GEMA zeitgleich ein Mitgliederfest veranstaltete.

"GEMAinheiten lassen wir uns nicht gefallen" und "GEMA kacken" steht auf den Schildern der Demonstranten. Auch Dr. Motte, einst Initiator der Love-Parade, heute Club-Besitzer und selbst GEMA-Mitglied, ist zugegen. "Die GEMA sorgt dafür, dass in Deutschland keine Musik mehr läuft" kommentiert er überspitzt die Situation. Die Unterstützung überbrückt sogar unterschiedliche politische Meinungen: alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses stehen hinter dem Protest.

Den Bezug zur Realität verloren?

Ab 2013 soll es statt bisher elf nur noch zwei Tarife geben, einen für Live-Musik und einen für DJ-Veranstaltungen. Die GEMA meint, damit werde alles einfacher und gerechter, zudem würden Einzelevents und kleinere bis mittlere Veranstaltungen entlastet.

Disco-Betreiber hingegen beklagen die verloren gegangene Einzelfallgerechtigkeit und sehen in der Vereinfachung eine existenzbedrohende Gebührenerhöhung. Letzteres gesteht die GEMA sogar ein: Wer eine Gebührenerhöhung von 600 bis 1.200 Prozent beklage, habe "bisher viel zu wenig bezahlt", so der Hamburger GEMA-Bezirksdirektor Lorenz Schmid.

Die neuen Tarife multiplizieren die Eintrittsgelder mit der Raumgröße und der Anzahl der Veranstaltungen im Jahr, dazu kommen verschiedene Zuschläge. Ebenfalls neu ist, dass es keine pauschalen Jahresbeiträge mehr gibt, sondern jeder Veranstaltungstag berechnet wird. Vor allem Clubs mit regelmäßigen Events werden dadurch stärker belastet.

"Ich kann mir das nicht leisten"

Mehrere Clubbetreiber und Party-Veranstalter prophezeien angesichts dessen die Schließung ihrer Diskotheken, darunter auch berlins bekanntester Club Berghain. "Ich kann mir die neuen Tarife definitiv nicht leisten" sagt Sebastian Kleber, der Partys u.a. im Berliner Club K17 veranstaltet. Steffen Hack, Betreiber des Watergate in Kreuzberg, empfiehlt Künstlern sogar aus der GEMA auszutreten.

Die GEMA rechnet vor, dass ein Sommerfest mit 300 m² Fläche und drei Euro Eintritt künftig 90 statt bisher 193 Euro kostet. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) macht andere Rechnungen auf: So zahlt ein Club von 410 m² Größe mit zwei Veranstaltungen pro Woche zu je acht Euro Eintritt in Zukunft 95.255 statt heute 14.430 Euro. Eine Kneipe ohne Eintritt, die sieben Tage die Woche geöffnet hat und lautere Musik spielt, müsste ab 2013 95.123 statt bisher 2.011 löhnen. Durchschnittlich berechnet die DEHOGA 400 bis 600 Prozent Mehrbelastung für Clubbetreiber, Musikkneipen müssten sogar mit Verteuerungen von 1.000 bis über 3.500 Prozent rechnen.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. hat sich die GEMA nun auf eine Schiedsstellenverfahren geeinigt, in dem die neuen Tarife überprüft werden sollen. Die Schiedsstelle, organisatorisch zum Deutschen Patent- und Markenamt gehörend, ist in der Regel um eine Einigung der streitenden Parteien bemüht. Gleichzeitig hat Mathias Rau, Inhaber einer Event-Agentur aus dem Harz, eine Petition gestartet. Bisher haben 164.216 Menschen unterschrieben. Zur Petition geht's hier entlang.