Die Eilanträge der Love Parade- und Fuck Parade-Organisatoren sind vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden – beiden Veranstaltungen bleibt der Demo-Status versagt.
Karsruhe (tei) - Nun ist es also amtlich, die Techno-Jünger müssen ihren Müll bei der Love Parade dieses Jahr selber wegräumen. Zumindest werden die Veranstalter nicht umhin kommen, die Kosten für die Reinigung zu übernehmen – auf rund 670 000 Mark sollen diese sich belaufen.
Gestern veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Eilbeschluss – die Organisatoren der beiden Paraden hatten Anträge gestellt, um den Veranstaltungen doch noch einen politischen Status zukommen zu lassen. Doch auch das Bundesverfassungsgericht lehnte ab und schloss sich damit dem Oberverwaltungsgericht Berlin an.
Der Schutz des Grundgesetzes gelte nicht für Veranstaltungen, hieß es in der Urteilsbegründung, "die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty seien". Die Love Parade Organisatoren kündigten bereits an, die Entscheidung akzeptieren zu wollen. Die Fuck Parade will ihren Umzug nun zur "Demo für das Demonstrationsrecht" ummodeln.
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