Im Streit um private Downloads stellt sich der Schweizer Nationalrat hinter den Konsumenten: Das Herunterladen zum persönlichen Gebrauch bleibt im Gegensatz zur deutschen Rechtsauffassung uneingeschränkt zulässig.
Bern (ebi) - Der Schweizer Nationalrat wird sich am Donnerstag bei der abschließenden Beratung zur Modernisierung des Urheberrechts mit großer Mehrheit der Auffassung von Bundes- und Ständerat anschließen: Das Herunterladen von Dateien zum persönlichen Gebrauch bleibt im Gegensatz zum neuen deutschen Urheberrecht uneingeschränkt zulässig, berichten Schweizer Medien.
Nur die Minderheit der Parlamentarier forderte in einem Antrag, dass Vervielfältigungen von Werken, die "offensichtlich" unerlaubt hergestellt oder zugänglich gemacht wurden, ausgenommen sind. Für den Konsumenten sei es schwierig bis unmöglich, zwischen legalen und illegalen Quellen zu unterscheiden, lehnte etwa die CVP-Abgeordnete Viola Amherd ab: "Das käme einer Kriminalisierung der Konsumierenden gleich. Praktisch jeder Haushalt wäre betroffen."
SP-Rednerin Susanne Leutenegger-Oberholzer stellte daneben die Frage nach der Implementierung: "Wollen sie mit Großrazzien jeweils die Harddisks der Verbraucher und Verbraucherinnen kontrollieren?" Selbst der rechte Justizminister Christoph Blocher hält das für wenig praktikabel.
Und obwohl SVP-Mann Alexander Baumann in der Diskussion feststellte, dass illegale Quellen im Netz ebenso leicht erkennbar seien wie gefälschte Uhren oder Hehlerware wurde der Antrag mit 162 zu 13 Stimmen abgeschmettert.
Die Auffassung der Mehrheit der Schweizer Politiker unterscheidet sich so deutlich von der Novelle des deutschen Urheberrechts, das die Freiheit der privaten Nutzung zugunsten des Schutzes der Rechte der Urheber weiter einschränkte. Weiterhin strafbar bleibt in beiden Ländern das Knacken des Kopierschutzes auf CDs oder DVDs.
24 Kommentare
wenn die musikindustrie weiterhin darauf pocht, wird das bei uns wohl auch unumgänglich werden... nur weil man selbst nicht kreativ und produktiv wird, um ein neues system zu kreieren... ausserdem sind bei uns festplatten, mp3-player und all die anderen portablen datenträger seit 1.september auch teurer geworden. irgendwo kommt das geld so oder so wieder rein...
Das würd mich auch interessieren. Hat vllt. wer ne Quelle, wo man das nachlesen kann?
@IrishPhil (« .. ausserdem sind bei uns festplatten, mp3-player und all die anderen portablen datenträger seit 1.september auch teurer geworden. »):
über dieses beschissene Gesetz wird auch noch diskutiert; ich hoffe nur, dass sie das schleunigst wieder abschaffen! Sonst kaufe ich meinen nächsten MP3-Player halt im Ausland!
@Subversive1 (« @Subversive1 («
»):
Das ist der selbe Scheiß wie mit der GEZ. Warum müssen die auch Leute zahlen die überhaupt keine öffentlich-rechtlichen Programe nutzen? »):
@Anonymous («
weil die öffentlich-rechtlichen programme einen auftrag von der gesellschaft ausführen, der auch denen etwas bringt, die die programme nicht nutzen!
nämlich die sicherung einer unabhängigen, objektiven, journalistisch-richtigen berichterstattung! (was sie übrigens manchmal besser machen könnten, aber was solls, im prinzip gehts auf). und das sichert die demokratie
GE(Z)BRAINWASHED??? Oder ist das eine extrem subtile Form der der Ironie, die ich nicht zu erfassen im Stande bin? »):
Nö. Er hat absolut Recht. Die Förderung öffentlich-rechtlicher Medien mit Neutralitätsgebot und Bildunsgauftrag sind ein wunderbarer und funktionierender Gegenentwurf zu einer konzernartigen Medienhegemonie ala Murdoc, Springer und Kirch.
Über die Umsetzung der Idee, insbesondere die Methoden der GEZ kann man sicher streiten, die Idee an sich ist aber absolut richtig und wichtig.
@BzR («
Nö. Er hat absolut Recht. Die Förderung öffentlich-rechtlicher Medien mit Neutralitätsgebot und Bildunsgauftrag sind ein wunderbarer und funktionierender Gegenentwurf zu einer konzernartigen Medienhegemonie ala Murdoc, Springer und Kirch. »):
Da sind wir doch vollkommen d'accord, mein Lieber. Abgesehen davon, dass ich das System in dem wir leben niemals als Demokratie bezeichnen würde. Parlamentarismus ist nichts weiter als eine auf Zeit gewählte Parteien-Diktatur. Und an so etwas wie "unabhängige, objektive, journalistisch-richtige berichterstattung" glaube ich einfach nicht...
@BzR («
Über die Umsetzung der Idee, insbesondere die Methoden der GEZ kann man sicher streiten, die Idee an sich ist aber absolut richtig und wichtig. »):
Darum ging's mir eher, denn wie ich einen Beitrag vorher sagte:
Zitat («
Wenn schon Solidarität, dann aber doch bitte eine allgemeine Abgabe über die Steuer, die ist wenigstens progressiv und belastet somit nicht vor allem die Ärmsten, sondern berücksichtigt das individuelle Einkommen, Familienstand etc... »):
Also nix mit abrechnung über die GEZ, die ja auch ihr Häppchen von den Beiträgen bekommt, sondern ganz einfach über die Steuer. Es gibt wahrlich genug Bürokratie in D-Land. Auf sowas wie GEMA, GVL, GEZ und Ähnliches, kann man da doch getrost verzichten...
Und btw: Wenn ich keinen Fernseher habe, bzw. den Receiver ausbaue, brauche ich ja auch keine GEZ bezahlen. Was macht es da für einen Unterschied, wenn ich die Programme einfach nicht nutze?
Laut eurer Argumentation habe ich ja auch etwas von der Demokratie-fördernden Wirkung wenn ich nicht mal 'ne Glotze habe, weshalb es also absolut begründbar wäre, das ganze wie von mir vorgeschlagen über die Steuer abzurechnen.
Warum aber wird das nicht gemacht?
Da die Gunst in der eine regierende Partei in der Bevölkerung steht, extrem davon abhängt wie sich die Steuern während ihrer Regierungszeit entwickeln - Und da wird dann natürlich alles gemacht um faktische Steuererhöhungen wie GEZ-Gebühren vor dem Pöbel zu verstecken...